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FEMNET verpflichtet sich zu Transparenz gemäß der Initiative Transparente Zivilgesellschaft

30.03.2017: Neues Vergabegesetz: Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden

Zum 1. April 2017 tritt in NRW das neue Tarif- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft. Es regelt, wie Städte und Kommunen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen können, wenn sie Berufsbekleidung, Bürobedarf oder IT-Waren einkaufen. Allein in NRW betrifft das ein Volumen von 50 Milliarden Euro an Steuergeldern. Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW begrüßt daher die Novelle und fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine wirksame Nutzung der neuen Spielräume sicherzustellen. „Die größte bisherige Schwachstelle“ sei beseitigt, da nun die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte effektiver nachgewiesen werden müssten, so das Bündnis, zu dem unter anderem FEMNET, das Eine Welt Netz NRW, die Christliche Initiative Romero und WEED - Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung - gehören.

Gleichzeitig macht das Bündnis auf die Verantwortung Deutschlands aufmerksam, betont Marie-Luise Lämmle von FEMNET und bezieht sich auf die Verhandlungen um die Freilassung zahlreicher Gewerkschaft_innen in Bangladesch, bei denen auch die Reaktionen seitens deutscher Handelsverbände, Gewerkschaften und der Kampagne für Saubere Kleidung eine Rolle spielten. „Dies zeigt, dass Deutschland als bedeutendes Importland bei der Frage um gerechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern durchaus die Möglichkeit hat, positiv Einfluss zu nehmen,“ so Lämmle.


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