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Blog 2015

05.07.2018: OECD-Beschwerde zu Prüfbericht von TÜV Rheinland zu RanaPlaza-Fabrik

Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie

OECD-Beschwerde gegen TÜV Rheinland Foto ©FEMNETBerlin/Dhaka. Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine bangladeschischen Partner Garment Workers Unity Forum, Comrade Rubel Memorial Center, Rana Plaza Survivor Group sowie FEMNET und medico international aus Deutschland sind enttäuscht, dass keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen aber die Erklärung der NKS. Mit der Erklärung endet ein OECD-Beschwerdeverfahren gegen TÜV Rheinland, das das ECCHR und seine Partner im Mai 2016 in Gang brachten. Die Organisationen warfen TÜV Rheinland vor, in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen, das Fehlen von Gewerkschaften und Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach.

„Das System der Prüfungen ist eher Teil des Problems als eine Lösung: Statt Abhilfe zu schaffen, wird die Ausbeutung in den globalen Lieferketten legitimiert“, sagt Moniruzzaman Masum vom Comrade Rubel Memorial Center. „Prüfdienstleister müssen rechtliche Verantwortung gegenüber Arbeiter_innen übernehmen“, betont Carolijn Terwindt vom ECCHR. “Die Arbeiter_innen müssen Zugang zu angemessener Abhilfe gegen fahrlässige Prüfer bekommen.“ Gisela Burckhardt von FEMNET ergänzt: “Die Prüfdienstleister sollten Informationen bei Gewerkschaften und NGOs vor Ort einholen und ihre Berichte der Öffentlichkeit oder zumindest den Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen zugänglich machen.“

Seit 2010, als das ECCHR erstmals eine OECD-Beschwerde in Deutschland einreichte, hat sich das Verfahren bei der NKS deutlich verbessert. Dennoch kritisieren das ECCHR und seine Partner die schwerwiegenden Hürden, die verhinderten, dass die Betroffenen aus Bangladesch angemessen an den Verhandlungen teilnehmen oder öffentlich darüber sprechen konnten. Über ihren Kampf um Gerechtigkeit sprechen Überlebende des Rana-Plaza-Einsturzes in diesem Video.

Kontakt:

ECCHR, Anabel Bermejo – Tel.: + 49 (0)30 – 69819797 / E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

FEMNET, Dr. Gisela Burckhardt – Tel.: +49 (0) 1520- 1774080 / E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Rana Plaza Survivors Association, Mahmudul Hasan Hridoy – Tel.: +880 1753-722871 / +880 1753-722871


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