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10.12.2018: Von der rühmlichen Ausnahme zur Alltagspraxis: Wie können wir die faire öffentliche Textilbeschaffung verbreite(r)n?

Was brauchen wir, damit in Kommunalverwaltungen flächendeckend eine faire öffentliche Textilbeschaffung umgesetzt wird? Momentan gibt es in verschiedenen Kommunen Praxis-Pilotprojekte, Leitfäden, Dienstanweisungen, Ratsbeschlüsse – der Kompass Nachhaltigkeit zeigt aktuell 877 Beispiele aus 67 Kommunen zu 12 verschiedenen Produktgruppen. Aber von einer standardmäßigen wirksamen Einbeziehung Kriterien sozialer und ökologischer Verantwortung in der Herstellung der beschafften Textilprodukte sind wir nach wie vor weit entfernt. Dieser Herausforderung stellten sich am 26. und 27. Oktober 2018 die 20 Teilnehmenden der Intensivschulung „Wie gelingt Faire öffentliche Textilbeschaffung“. Viele der Teilnehmenden hatten für ihre Multiplikator_innenarbeit zu dem Thema zuvor die Intensivschulungen zu den Modulen 1-4 von FEMNET besucht. An der Aufbauschulung nahmen jedoch auch Beschaffer_innen und andere Angestellte aus Kommunalverwaltungen teil.

Beschaffer_innen müssen Schritt für Schritt durch die Verfahren geleitet werden, damit sie an den richtigen Stellen nachhaltigkeitsrelevante Entscheidungen treffen können. Dafür entwickelt die Stadtverwaltung Bonn gemeinsam mit FEMNET unter juristischer Beratung von André Siedenberg ein so genanntes „digitales Ablauftool“ entwickelt. Das Instrument wurde auf der Schulung vorgestellt. Susanne Hilsdorf, Sachbearbeiterin für Vergabeangelegenheiten der Stadt Bonn, berichtete, wie sie das Ablauftool einsetzen wollen und welche Erfahrungen einfließen.

Damit eine Stadtverwaltung so konkret in die Umsetzung kommt, müssen jedoch häufig erst andere Stellschrauben gedreht werden. Tim Stoffel erläuterte mit Hilfe der ersten Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt „Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation (MUPASS) – Public Procurement for Fair and Sustainable Production“ beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, dass es nicht den „einen Königsweg“ zu einer fairen öffentlichen Beschaffungspraxis gibt.

Die Forscher_innen haben in Untersuchungen von Kommunen beispielsweise in den Niederlanden, UK, Schweden und Südafrika 6 Felder herausgearbeitet, die in der Regel beteiligt sind, wenn Beschaffungsverfahren umgestellt werden. Beispielsweise ist es nicht zwingend, nur oder zuerst sensible Produkte in den Blick zu nehmen. Es können auch Hersteller identifiziert werden, von denen besonders viel eingekauft wird und dann eine strukturelle Zusammenarbeit mit diesen Herstellern ins Visier genommen.

Entscheidend für den Fortschritt sind auch Pionierunternehmen, die besonders vorbildlich ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten umsetzen und damit als Orientierungsmarke für Mitbewerber_innen und Beschaffer_innen dienen. Von den Schwierigkeiten, auf die für den fairen Handel engagierte Berufsbekleidungshändler_innen bei öffentlichen Vergaben  treffen, berichtete Nicole Wack von Work and Wear in Saarbrücken.

Auch der Erfahrungsaustausch in der Schulung zeigt verschiedene Erfolgsfaktoren: in Köln gab es schon länger Druck aus der Zivilgesellschaft. Den Durchbruch brachte aber die Einrichtung einer Stelle in der Verwaltung für das Thema – die Beschaffer_innen brauchen eine Ansprechperson in der Verwaltung. Im Landkreis Neuss bietet der Fairtrade-Town-Prozess guten Rückenwind: Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik kommen an einen Tisch. Die Erfahrung aus Bonn zeigt: Einzelne Ämter, die vorangehen, können in der Verwaltung viel bewirken. Hoffnungen werden dafür besonders in gut umsetzbare Instrumente gesetzt – Leitfäden bleiben oft zu abstrakt. Auf Austausch und Qualifikation der Verantwortlichen setzen Initiativen in Baden-Württemberg und Thüringen: Die Schulungsoffensive der Landesregierung Baden-Württemberg setzt Weiterbildung nah den kommunalen Akteuren um. Die Thüringer Beschaffungsallianz veranstaltet unter anderem große Bieterdialoge zu Nachhaltigkeitsthemen.

Mit Ann-Kathrin Voge von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) diskutierten wir zum Abschluss die angesprochenen Themen. Entscheidend für die Fortschritte in den Kommunen wird auch der Erfolg der Bundesverwaltung sein – bis 2020 sollen 50% der Textilien nach ökologischen und sozialen Kriterien beschafft werden (s. Maßnahmenprogramm der Bundesregierung). Dafür werden ein Leitfaden und ein Stufenplan erarbeitet. Für die Kommunen hilfreich sind auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote der SKEW.

Die Teilnehmenden hoben in der Auswertung vor allem den hohen Mehrwert der Schulung durch den Austausch zwischen den verschiedenen Akteursgruppen hervor: Zivilgesellschaft, Beschaffer_innen, Koordinator_innen kommunaler Entwicklungspolitik, Vertreter_innen von Transfair e.V., Akteure aus der juristischen und wissenschaftlichen Beratungspraxis, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, eine Berufsbekleidungshändlerin – am Tisch saßen nicht nur verschiedenste Perspektiven, sondern auch Erfahrungen aus vielen Kommunen in ganz Deutschland.